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Die gläserne Parteikassa

Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile einer demokratischen Grundordnung. Zu ihren Aufgaben gehören vor allem die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Gleichzeitig ist es notwendig und richtig, dass die politischen Parteien aus der öffentlichen Hand finanziert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Entscheidungen der politischen HandlungsträgerInnen aufgrund einer internen Meinungsbildung getroffen werden können. Andernfalls wären die Parteien in ihrer Finanzierung von Zuwendungen bestimmter Lobbys und GroßspenderInnen abhängig, die sich dafür wiederum Gegenleistungen erwarten würden. Will man diese Auswüchse, wie etwa "gekaufte politische Entscheidungen" und Korruption verhindern, so führt an einer öffentlichen Parteienfinanzierung kein Weg vorbei.

Gerade diese Finanzierung von Parteiarbeit durch öffentliche Gelder bedeutet gleichzeitig aber eine ganz besondere Verantwortung dafür, mit diesen Mitteln sorgsam umzugehen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass ihre Gelder zweckentsprechend eingesetzt werden.

Die Antwort kann nur maximale Transparenz und Öffentlichkeit sein.
Wir Grünen gehen mit gutem Beispiel voran!

Die Gläserne Parteikassa
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