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Offenlegung

Die Grünen legen seit je her größten Wert auf Transparenz in jeder Hinsicht. Bereits seit dem Jahr 2007 veröffentlichen die Landtagsabgeordneten der Grünen OÖ daher auch ihre Nebeneinkünfte. Die Informationen sind für die Öffentlichkeit ganz einfach online abruf- und damit einsehbar.



Von den fünf Grünen MandatarInnen im oö. Landtag bezieht der Klubobmann selbst keinerlei weiteren Einkünfte neben seinem Abgeordnetengehalt. Einige Abgeordnete erhalten Sitzungsgelder für ihre Tätigkeit als GemeinderätInnen ihrer Wohnsitzgemeinden und/oder sind als politische VertreterInnen in Aufsichtsräten nominiert. Die genauen Informationen sind der detaillierten Auflistung zu entnehmen.



Diese Offenlegung war und ist für die Grünen eine politische Selbstverständlichkeit. Sie ist Ausdruck einer  Transparenz, die einfach notwendig ist, um das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik und deren RepräsentantInnen zu erhalten und zu verstärken.

Bedeutender als die Höhe der Nebeneinkünfte ist die Art der Nebenbeschäftigung, denn nur die gibt Auskunft über allfällige Abhängigkeiten von Konzernen, Interessensvertretungen oder Lobby-Vereinigungen, die die freie Ausübung des politischen Mandats beeinträchtigen könnten. Hier geht es vor allem um das Aufzeigen von eventuellen Unvereinbarkeiten.

Das Interesse der PolitikerInnen muss dem Wohl der BürgerInnen und Bürger gelten. Nebentätigkeiten und damit Einkommen, die damit auch nur ansatzweise in Widerspruch stehen, sind aus Sicht der Grünen nicht tolerierbar. Nur durch absolute Transparenz und demokratische Kontrolle ist es möglich, diesen Anspruch im Sinne der Menschen zu erfüllen.

Die neue gesetzliche Verpflichtung reicht aus Grüner Sicht für Landtagsabgeordnete nicht weit genug. Es werden zum Beispiel weder die politischen Tätigkeiten als Mitglied in Gemeinderat und Gemeindevorstand oder als BürgermeisterIn noch die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten veröffentlicht. Daher sollte der Nationalrat dringend die neuen Offenlegungsregelungen schärfen.

Für Grüne Abgeordnete ist die Offenlegung der Nebeneinkünfte jedenfalls eine Selbstverständlichkeit.

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