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Landtag: Gemeindeprüf-Skandal: Schwarz-Blau dreht Wahrheitsfindung im Landtag ab

Schadensumme und Strafanzeigen werden die Allianz der Zudecker aber einholen

 „Gemauert, verhindert, zugedeckt – Schwarz-Blau ist wohl stolz, die Mission ist erfüllt. Sie hat es mit allen Mitteln geschafft, die Untersuchungskommission abzublocken, den Skandal und die politische Verantwortung ungeklärt zu lassen – zum Schaden der Wahrheit, der SteuerzahlerInnen, der Politik und des Landes.  Das Sahnehäubchen ist, dass LR Hiegelsberger nur deshalb bei der Debatte dabei war, weil wir Grüne angekündigt haben, ihn per Antrag in den Landtag zu zitieren. Das ist pure Ignoranz. Aber der heutige Tag ist nicht der Schlusspunkt. Dafür sorgen die weiteren offenen Fälle in anderen Gemeinden. Dafür sorgen auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Schadensermittlung im Fall St. Wolfgang und dafür sorgen auch die politischen Nachwehen. Wir Grüne bleiben an der Causa dran, dessen kann sich die Verhinderer-Koalition sicher sein“, kommentiert die Grüne Landessprecherin LAbg. Maria Buchmayr die Abstimmung in der heutigen Landtagssitzung, bei der ÖVP und FPÖ erwartungsgemäß gegen die Einrichtung einer Untersuchungskommission gestimmt haben.

Die ÖVP hat mit Hilfe der FPÖ alle Instrumente, Vorgangsweisen und Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine lückenlose Aufklärung zu verhindern. „Nicht eingeladene Auskunftspersonen bis verwehrte Akteneinsicht – allein die Vorgänge rund um den Kontrollausschuss haben gezeigt, dass sich die ÖVP mit aller Macht gegen die Aufklärung wehrt. Das Nein zur Untersuchungskommission ist nun der beschämende Höhepunkt“, betont Buchmayr.

Aber die ÖVP sollte auch wissen, dass über ihr in der Causa noch mehrere Damoklesschwerter hängen:

  • In einigen Gemeinden sind weitere Missstände bis heutige nicht geklärt
  • Bis heute steht die Schadenssumme durch die Misswirtschaft in St. Wolfgang nicht fest
  • Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowohl im Fall St. Wolfgang als auch gegen hohe Beamte der Gemeindeaufsicht laufen

Buchmayr. „Es könnte noch durchaus unbequem für die ÖVP werden und beschämend für die helfende FPÖ. Wir Grüne werden genau beobachten und verfolgen. Und wir werden zur Stelle sein, wenn neuerlich entsprechende politische Schritte zu setzen sind. Selbstverständlich ist dieser gesamte Skandal für uns auch klarer Auftrag, weiter intensivst auf die Abschaffung des Proporzes und eine deutliche Stärkung der Minderheitenrechte hinzuarbeiten. Hätte wir diese, wäre die restlose Aufklärung bereits im Laufen“. 

01.03.2018


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