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Will die Bundesregierung gezielt die Integration zerstören?

Anschober appelliert an Bundesregierung, mit den Bundesländern rasch ein Gespräch über die Fortsetzung der Integrationsarbeit zu führen

 (Linz, 2. März 2018) „In einem rasanten Tempo werden derzeit von der neuen Bundesregierung zentrale Teile der Integrationspolitik in Frage gestellt und gefährdet. Die Verunsicherung ist groß. Bei einer tatsächlichen Zerstörung der Integrationsarbeit wäre der Schaden enorm. Als diesjähriger Vorsitzender der LandesintegrationsreferentInnen-Konferenz appelliere ich daher heute in einem Schreiben an die Bundesregierung, rasch ein klärendes Gespräch mit den Bundesländern zu führen", appelliert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober.

LR Anschober: „Zuerst waren die Ankündigungen von Innenminister Kickl, den Privatverzug von Asylwerbenden abzuschaffen und Grundversorgungszentren zu schaffen. Das würde enorme Mehrkosten bringen, die dezentrale Integration zerstören, die Integrationsarbeit der Zivilgesellschaft ausgrenzen und schwere Rückschritte bewirken. Zweitens verweigert die Bundesregierung bisher eine Lösung für bis zu 200 Lehrlinge im Asylverfahren, die durch einen Negativbescheid von Abschiebung bedroht sind. Drittens sind die vom Bund ko-finanzierten Deutschkurse mit Jahresende ausgelaufen und es gibt bis zum heutigen Tag keine Information darüber, ob, in welcher Dimension und wann sie fortgesetzt werden. Und viertens würde der nun angekündigte Kahlschlag beim AMS ganz stark zulasten der Integration gehen. So ist nach meinen Informationen geplant, sowohl das Budget für das verpflichtende Integrationsjahr von 100 Millionen Euro mehr als zu halbieren und auch das Budget für Qualifizierungsmaßnahmen bei Asylberechtigten von 70 Millionen Euro mehr als zu halberen. Wird dies alles durchgezogen, dann wäre dies die weitgehende Zerschlagung der bisherigen Integrationsarbeit, die wir vor zwei Jahren mühsam aufbauen und dezentral ab dem ersten Tag der Anwesenheit mit großen Erfolgen umsetzen konnten. Dieser dramatische Rückschritt darf nicht passieren. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, rasch ein Gespräch mit den Bundesländern zu führen, um Klarheiten zu schaffen und konsequente Fortsetzung der Integrationsarbeit in allen Bereichen ohne Kürzungen zu ermöglichen."

02.03.2018​


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