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am 29. September 2017

Die Aufdeckerin

ooe.planet Redaktion - Freunderlwirtschaft, Filz in der Politik und handfeste Korruption: Lässt sich da noch was ändern? Gabriela Moser sagt ja – und hat das auch in den letzten Parlamentsperioden immer wieder bewiesen.

Gabi Moser mistet aus.
Gabi Moser mistet aus.

Buwog-Verkauf, Eurofighter-Affäre, Hypo-Verstaatlichung oder die Causa Telekom: Die Grünen und mit ihnen Gabriela Moser waren in den letzten Jahren an vorderster Front mit dabei, wenn es darum ging, dubiose und auch strafrechtlich relevante Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik aufzuklären. Die SteuerzahlerInnen haben dadurch einiges an unrechtmäßig verwendeten Geldern zurückerhalten.

Dazu kommt, dass der Gesetzgeber aufgrund manch haarsträubender, mittlerweile aufgedeckter Praktiken ebenfalls tätig wurde. So gibt es nun einen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, Spendenoffenlegung im Parteiengesetz, Inseratenfinanzierungen müssen laut dem neuen Medientransparenzgesetz veröffentlicht werden und es gibt ein zentrales Kontenregister, mit dem die Staatsanwaltshaft und das Finanzamt leichter versteckte Gelder auffinden können.

Wie korrupt aber ist Österreich tatsächlich? Wo findet sie überhaupt statt? Moser schätzt, dass der überwiegende Großteil der PolitikerInnen hierzulande ihre Aufgabe völlig korrekt erfüllen. "Freunderlwirtschaft ist ein allgemeines Problem, wenn es aber strafrechtlich zu ahndende Korruptionsfälle sind, sollen entsprechende Gesetze und Mittel zur Verfügung stehen, um diese aufzudecken", sagt Moser.

Die Grenze liege genau da, wo sich zwei auf Kosten Dritter bereichern, also oft zum Schaden der SteuerzahlerInnen. Ein Experte – der namentlich nicht genannt werden möchte – schätzt die persönliche Korruption in Österreich als gering ein. Eher gängig wäre sie seiner Meinung nach im Medizinbetrieb und im institutionellen und politischen Bereich, vor allem im Beschaffungswesen oder gar bei Rüstungsdeals. "Es heißt nicht umsonst bei Rüstungsgeschäften, dass zirka zehn Prozent für die Partei seien." Fragwürdige Geldflüsse in dieser Größenordnung habe man auch bei der Eurofighter-Causa gefunden.

Zwei Metiers hält er für besonders anfällig, obwohl diese in der Bevölkerung eher als sauber gelten würden: Die Presse und den Gemeindebereich. Nicht als Korruption will der Experte jedoch die Schattenwirtschaft und die Schwarzarbeit werten, wie dies etwa der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider darlegt. Für die Zukunft gebe es noch einiges zu tun für die Aufklärungs-Fraktion. Gabi Moser fordert unter anderem endlich die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. "Korruption blüht im Verborgenen. Weniger Geheimisse und mehr Transparenz bedeuten auch weniger Korruption", betont Moser. Das würden die skandinavischen Länder bereits vorleben. "Das Amtsgeheimnis ist ein absolutistisches Relikt aus Metternichs Zeiten und hat in einer modernen Demokratie nichts verloren. Die BürgerInnen – keineswegs mehr Untertanen – haben ein Recht auf Information."

Notwendig seien außerdem eine Reform der öffentlichen Immobilienwirtschaft, ein WhistleblowerInnen-Schutz in der Privatwirtschaft oder eine unabhängige Staatsanwaltschaft, die nicht mehr an die Regierung weisungsgebunden ist. Bei bereits Erreichtem wollen Gabriela Moser und die Grünen noch Nachbesserungen, zum Beispiel beim Parteiengesetz, Lobbygesetz und beim Medientransparenzgesetz. "Da haben wir schon einiges erreicht, wir sollten dies aber unbedingt optimieren."

Text: Bernhard Steinmaurer

Erfolge der Grünen Aufklärung
  • Aufarbeitung der Korruptionsfälle unter Schwarz-Blau: Gabi Moser als Vo­r­sitzende des Untersu­chungs­ausschusses trug wesentlich zur Aufklärung bei.
  • Buwog-Affäre: Beim Verkauf der Buwog-Wohnungen wurden zahlreiche Un­- regelmäßigkeiten aufgedeckt.
  • Eurofighter: Der Deal rund um den Ankauf des Kampfflugzeugsystems war schon Thema eines U-Ausschusses im Jahr 2006. Die Details der Vertragsänderung mit EADS im Jahr 2007 wurden im Dunkeln gehalten. Im März dieses Jahres wurde erneut ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema einberufen.
  • Causa Telekom: Dubiose Vergabepraktiken beim ehemaligen Staatsbetrieb.
  • Hypo-Verstaatlichung: Die Vorgänge rund um die Verstaatlichung der maroden Hypo-Alpe-Adria im Jahr 2009 wurden unter die Lupe genommen. Der Schaden für die SteuerzahlerInnen war enorm.
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