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am 27. September 2017

Die Stimme für Transparenz und Kontrolle

Die Redaktion - Am 15. Oktober werden die WählerInnen mit ihrer Stimme die politischen Gewichte im Land neu verteilen und damit auch die Basis für die künftiger Koalition legen.

Für saubere Politik. Gabi Moser.

Bei all den Spekulationen deutet viel auf eine Neuauflage von Schwarz-Blau hin. Die Koalition, deren Wirken ab dem Jahre 2000 von Korruptionsskandalen und einem monetären Schaden von mehreren Milliarden Euro geprägt war. Das muss man sich auf der Zunge hergehen lassen. Eine Koalition ist verantwortlich für unzählige Korruptionsfälle und Milliardenverschwendung. Und dieselbe Konstellation droht nun wieder an die Schalthebel der Macht zurückzukehren. Österreich droht mit Kurz-Strache ein schwarz-blaues Déjà-vu zu erleben.

Umso wichtiger ist es nach all den Skandalen der Ära Schüssel-Haider-Grasser, dass jemand der nächsten Regierung von Beginn weg konsequent auf die Finger schaut. Es muss verhindert werden, dass sich der Skandalreigen wiederholt und die SteuerzahlerInnen am Ende wieder die Zeche zahlen müssen.

Das Korruptions- und Verschwendungspaket unter Schwarz-Blau

  • Die Privatisierungswelle war keinesfalls der von Schwarz-Blau behauptete Erfolg, sondern ein Desaster für die SteuerzahlerInnen - vom Bundesverlag über das Dorotheum bis hin zur Privatisierung der Post.
  • Die Causa Buwog ist bereits Legende: 60.000 Wohnungen wurden an private InvestorInnen verschleudert.
  • Ebenfalls bestens bekannt und Gegenstand etlicher Gerichtsverfahren war die Causa rund um die Telekom, die praktisch als Bankomat für Parteienfinanzierung missbraucht wurde.
  • Einflussnahme und Verflechtungen haben zum Vergabeskandal beim Behördenfunk Tetron geführt.
  • Es wurde Einfluss auf das Glücksspielgesetz genommen.
  • Die AUA durch eine dilettantische Vorgangsweise in den Ruin getrieben.
  • Die Kosten bei der Errichtung des Skylinks am Wiener Flughafen sind faktisch explodiert.
  • In der Causa Hypo hat sich die Bankenaufsicht als blind erwiesen.
  • ÖBB Immobilien wurden verschleudert.
  • Ebenso die Wohnungen des Integrationsfonds.

Staatliches Vermögen darf nicht wieder in die Taschen von Privaten fließen. Kontrolle braucht eine starke und kompetente Stimme. Aufs Steuergeld und Republikvermögen muss genau geachtet werden, dafür steht Gabi Moser seit Jahren mit meiner Arbeit und diese Arbeit möchte ich mit aller Kraft und mit vollstem Einsatz fortsetzen.

Österreich braucht ein "Grünes Sicherheitspaket gegen Korruption"

In diesem Sinne und um Vorkehrungen im Fall einer neuerlichen schwarz-blauen Koalition zu treffen, fordern wir ein Sicherheitspaket im Korruptionsbereich. Unter der schwarz-blauen Regierung sind organisierterweise Milliarden von Euro versenkt worden. Wir müssen uns mit einem Grünen Sicherheitspaket gegen ein Comeback solcher Skandale wappnen, im Sinne Österreichs und der SteuerzahlerInnen.

Konkret umfasst dieses geforderte Sicherheitspaket: 

  • eine Verschärfung im Vergaberecht
  • ein neues LobbyistInnengesetz und Informationsfreiheitsgesetz
  • eine Einbeziehung der Finanzprokuratur bei Vertragsabschlüssen der Republik. Das ist eine Konsequenz aus dem Eurofighter- Untersuchungsausschuss. So darf es bei Rüstungsanschaffungen künftig keine Gegengeschäfte mehr geben
  • eine verpflichtend kürzere Rotation der WirtschaftsprüferInnen der Banken. Denn die Bankenprüfregel nicht zu verschärfen, ist die Einladung zu systemmatischer Wirtschaftskorruption.
  • ein für die Öffentlichkeit zugängliches Register wirtschaftlich Berechtigter. Dies ist unerlässlich für die Geldwäsche- und Steuerbetrugsbekämpfung

Unsere Aufklärungsarbeit ist erfolgreich, wirkt und ist unersetzbar. Das zeigen unzählige Fälle – vom Buwog-Verkauf, die Causa Telekom und die ÖVP-Finanzierung über die BZÖ-Wahlwerbung in Kärnten, die Caua Hypo bis zur Eurofighter-Aufklärung.
Diese Arbeit müssen wir und will auch Gabi Moser ganz persönlich fortsetzen. Nur wenn wir einerseits akribisch hinter die Kulissen blicken und hinterfragen und andererseits effektive Instrumente gegen Korruption einsetzen, ist saubere Politik möglich.

Gabi Moser

Zur Person:

Gabi Moser ist Nationalrätin der Grünen OÖ und Kandidatin der Grünen OÖ für die Nationalratswahl 2017


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