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am 13. Jänner

Gemeindeaufsicht: Attacken zeigen Nervosität

Maria Buchmayr - Die entbehrlichen Attacken gegen den Landesrechnungshof entlarven die Nervosität der Beteiligten. Wir appellieren an die FPÖ, einer Untersuchungskommission zuzustimmen und die Aufklärung über die Koalitionsräson zu stellen.

Faustschlag auf den Tisch

Die PrüferInnen des Landesrechnungshofs haben sachlich, konsequent und objektiv geprüft. Sie jetzt zu attackieren und zu kritisieren, ist völlig entbehrlich, abwegig und definitiv die falsche Reaktion. Der Rechnungshof listet ganz einfach Fakten auf, das fällt so manchen offenbar schwer zu akzeptieren. Es zeigt aber auch, wie nervös die Betroffenen, die hier augenscheinlich ein System gebildet haben. Das zeigen auch die Wortmeldungen des IKD Chefs zu den Ergebnissen der Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes zur Gemeindeaufsicht.

Wir stellen uns klar hinter die MitarbeiterInnen des Landesrechnungshofs und auch die Forderungen von Landesrechnungshofdirektor Pammer: Die betreffenden Personen und Stellen müssen sich mit den Empfehlungen des Landesrechnungshofs natürlich konstruktiv auseinandersetzen. Das ist gar keine Frage. Jetzt zu mauern, zu blocken, die Ergebnisse abzuwerten und auf Konfrontation zu gehen, ist inakzeptabel und blockiert jegliche Verbesserungen.

Die bisherigen Reaktionen bestätigen uns in unserer Forderung, dass eine lückenlose Aufklärung jetzt zeitnah starten muss. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach einer Untersuchungskommission des oberösterreichischen Landtags. Es zeigt sich, dass diese Untersuchungskommission unumgänglich, ja zwingend erforderlich ist. Nur eine Untersuchungskommission hat die erforderlichen Instrumente, um die politische Verantwortung in der Causa und alle zentralen Fragen zu klären. Dazu zählen:

  • Wer hat die Streichungen und Vertuschungen veranlasst?
  • Wie hat das Streichungs- und Vertuschungsnetzwerk funktioniert?
  • Wem haben die Streichungen und Vertuschungen genutzt?
  • Sind die aktuell bekannten Streichungen und Vertuschungen nur die Spitze des Eisbergs?

Die Aufklärungsbereitschaft sollte umfassend sein. In diesem Sinn ist die bereits erfolgte Zusage der SPÖ erfreulich. Wir appellieren jetzt insbesondere an die FPÖ, ihre Bedenken abzulegen und einer Untersuchungskommission zuzustimmen. Die FPÖ schmückt sich gerne damit, gegen Missstände vorzugehen. Hier und jetzt kann sie das beweisen. Hier kann sie beweisen, dass ihr lückenlosen Aufklärung im Sinne des Landes und der SteuerzahlerInnen wichtiger ist als Koalitionsräson.

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