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am 12. Jänner

Gemeindeaufsicht: Aufklärung und Konsequenzen

Maria Buchmayr - Der Landesrechnungshof hat seine Sonderprüfung zur Gemeindeaufsicht abgeschlossen: Wer trägt die politische Verantwortung? Es ist Zeit für lückenlose Aufklärung und Konsequenzen.

Artikelbild Vertrauen ist gut - Kontrolle ist grün!

Die Nebel lichten sich, die Vorwürfe erhärten sich. Die ganze Dimension des Falls wird immer greifbarer, das ganze Ausmaß immer sichtbarer. Was mit offenen Bauverfahren in St. Wolfgang als lokales Unwetter begonnen hat, hat sich seit mehr als einem Jahr zu einer breiten Gewitterfront aufgetürmt, die etliche Gemeinden umfasst, das politische Geschehen im Land begleitet und das nun kurz vor der Entladung steht. Dafür verantwortlich ist der nun vorliegende Sonderprüfbericht des oberösterreichischen Landesrechnungshofes, der enorme Sprengkraft hat und den Weg für weitere Schritte und logischerweise auch Konsequenzen ebnet.

Die "Causa Gemeindeaufsicht" offenbart weit mehr als Kontrollversagen. Sie offenbart ein tiefgreifendes, grundsätzliches Kulturproblem der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich und der dafür politisch Verantwortlichen. Sie offenbart ein vorherrschendes System, das weder vor Streichung, Beschönigung noch politische Einflussnahme zurückschreckt. Und sie offenbart damit Vorgangsweisen, die die ureigenste Aufgabe dieser wichtigen Institution unterlaufen und ad absurdum führen, zum Schaden der SteuerzahlerInnen.

Von Verwaltungsmissständen über fragwürdige Auszahlungen bis zur politischen Einflussnahme

Der Kreis schließt sich. Vor rund einem Jahr wurde offensichtlich, dass St. Wolfgang nur die Spitze des Eisberges war. Es wurde offensichtlich, dass die Debatte um die dortigen, jahrelang von  der Öffentlichkeit unbemerkt gebliebenen schweren Verwaltungsmissstände das Vorspiel zu noch schwerwiegenderen Vorwürfen darstellten.

So zeigt der Bericht, dass die Missstände in St. Wolfgang der Direktion für Inneres und Kommunales (IKD) bekannt waren und diese die Landeszuschüsse an St. Wolfgang auch stoppen wollte, solange die Missstände nicht behoben sind. Dennoch ließ der zuständige Landesrat Hiegelsberger die Bedarfsmittelzuweisung in der Höhe von 430.000 Euro an die ÖVP-geführte Gemeinde auszahlen. Warum hat Landesrat Hiegelsberger die Zahlung veranlasst? Warum hat er sich über die Empfehlung des IKD hinweggesetzt? Landesrat Hiegelsberger hat hier erheblichen Erklärungsbedarf.

Das Land wird mit einem Sparpaket überzogen, die Menschen haben Belastungen zu schultern und dann wird Steuergeld trotz Zahlungsstopp in eine miserabel geführte Gemeinde gepumpt. Das ist ein Beleidigung und eine Verhöhnung der SteuerzahlerInnen.

Die nächste Ebene sind die überarbeiteten Prüfberichte – unter anderem in Kefermarkt, Pichl bei Wels, Hohenzell, Grein, Bad Kreuzen und schließlich als prominentestes und markantestes Beispiel Freistadt. Die vom Landesrechnungshof angeführten Beispiele weisen auf eine langjährige geübte Praxis in der parteipolitischen Einflussnahme auf Prüfberichtergebnisse hin. Sie zeigen, dass die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich über einen längeren Zeitraum Prüfberichte in parteipolitischem Interesse geschönt hat. Textstellen wurden nachträglich entschärft, einzelne Sätze oder sogar ganze Passagen gestrichen – insbesondere solche Prüfungsfeststellungen, die ÖVP-BürgermeisterInnen belasten.

Vor rund einem Jahr haben wir diese Vorwürfe aufgelistet und eine lückenlose Aufklärung eingefordert. Die von uns erreichte Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof und dessen nun vorliegender Bericht sind ein zentraler Teil dieser Aufklärung und bestätigen die schweren Vorwürfe.

Das ist in Oberösterreich passiert, nicht in einem weit entfernten Krisenland, das müssen wir uns vor Augen führen. Im einem Land, das zu Recht auf seine sehr gut funktionierende Verwaltung ist, auf all die engagierten MitarbeiterInnen, BürgermeisterInnen, AmtsleiterInnen und GemeinderätInnen, die sehr gewissenhaft ihr Amt und ihre Funktion ausüben. Mit diesen Vorgängen wurde das Image der Gemeinderaufsicht, einer zentralen Institution der Kontrolle, schwer beschädigt. Einer Institution, die genau den sorgsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen zu gewährleisten hat.

Wer hat beeinflusst? Wer trägt die politische Verantwortung?

Nach der weitgehenden Bestätigung der Vorwürfe, ist nun folglich zu klären, wer für die politisch motivierte Einflussnahme verantwortlich ist. Hier sind vier zentrale Fragen zu beantworten:

  • Wer hat die Streichungen und Vertuschungen veranlasst?
  • Wie hat das Streichungs- und Vertuschungsnetzwerk funktioniert?
  • Wem haben die Streichungen und Vertuschungen genutzt?
  • Sind die aktuell bekannten Streichungen und Vertuschungen nur die Spitze des Eisbergs?

Es ist offensichtlich, dass vor allem bei ÖVP-geführten Gemeinden Vertuschung und Streichung in Prüfberichten praktiziert worden ist. In Zusammenhang mit den vier zentralen Fragen stellt sich die weitere entscheidende Frage, ob politische Korruption grundsätzlich, breit und bewusst als Machtmittel eingesetzt worden ist. Und es stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen Merkmal und Ausdruck eines schwarzen Systems in Oberösterreich war und vielleicht auch noch ist.

Die Zeiten des Bestreitens und der Ausreden sind vorbei. Es kann und darf kein Aussitzen dieser Sache geben, dafür sind die Anschuldigungen zu schwer und die Belastungen zu konkret. Es muss ganz klar herausgefiltert werden, wer die Verantwortung trägt, ungeachtet der Parteifarbe, des Namens und der Position. Das sind wir dem Land und den Menschen schuldig und daran führt kein Weg vorbei.

Schwere der Vorwürfe macht Untersuchungskommission unumgänglich

Wir sind keine AnhängerInnen politischer Spektakel. Wir stellen uns gegen Vorverurteilungen und stehen vielmehr für eine durchdachte, zielführende Vorgangsweise und sind VerfechterInnen angemessener Instrumente der Kontrolle und Aufklärung. In diesem Sinne wissen wir auch um die Bedeutung und den Stellenwert einer Untersuchungskommission des oberösterreichischen Landtages als schärfstes Mittel der politischen Wahrheitsfindung. Aus diesem Grund haben wir uns bisher für mündliche, schriftliche und dringliche Anfragen zur Aufklärung ausgesprochen und beschlossen, die Ergebnisse der Landesrechnungshofprüfungen abzuwarten.

Die Schwere des Aufklärungsinstruments muss der Schwere der Vorwürfe angemessen sein. Nach der Bestätigung der Anschuldigungen durch den Landesrechnungshof sind wir der Meinung, dass diese Relation hier gegeben ist und die aktuelle Faktenlage die Einsetzung einer Untersuchungskommission nicht nur rechtfertigt, sondern absolut notwendig macht. Eine solche Kommission hat die erforderlichen Kompetenzen, eine lückenlose Untersuchung sicherzustellen, alle Ebenen zu durchleuchten und die Frage nach der politischen Verantwortung eindeutig zu klären. Können doch durch diese Kommission Landesbedienstete und PolitikerInnen unter Wahrheitspflicht befragt werden. I

Daher werden wir mit den Landtagsbüros der anderen Landtagsfraktionen umgehend Kontakt aufnehmen, um einen gemeinsamen Gesprächstermin zu ersten Sondierungen zu vereinbaren. Wir sehen uns als DIE Kontrollpartei. Wir sehen uns auch in der Position und in der Verantwortung den SteuerzahlerInnen gegenüber, eine lückenlose Aufklärung dieser beispiellosen Causa sicherzustellen. Diese lückenlose Aufklärung muss auch im Interesse der anderen Fraktionen sein, daher wollen wir diese Aufklärungsarbeit auf eine breite Basis stellen.

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