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am 25. Jänner

Gemeindeaufsicht: Schwarz-blaue Verrenkungen

Maria Buchmayr - Wir erhöhen den Druck auf die FPÖ. Es ist komplett widersinnig, sich einerseits lauthals empört über die Vorgänge zu geben und andererseits sich gegen das wirkungsvollste Aufklärungsinstrument zu stemmen.

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Das schwarz-blaue Duo bleibt noch auf Verhinderungskurs. Das ist kaum überraschend aber in der Sache einfach nur enttäuschend. Man bemüht alle möglichen Worthülsen und verbalen Verrenkungen, man versucht alles, um dem Widerstand gegen eine Untersuchungskommission Grund und Sinn zu geben. Aber das gelingt nicht. Eine Untersuchungskommission ist und bleibt das einzige Instrument um den Fall Gemeindeaufsicht und die politische Verantwortung restlos zu klären. Das hat die heutige Debatte, das haben die Argumente von ÖVP und FPÖ zum Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission, den wir gemeinsam mit der SPÖ heute eingebracht haben, einmal mehr gezeigt. Über eine Einsetzung entscheidet der Kontrollausschuss bei seiner Sitzung im Februar.

Es steht außer Frage, dass wir unseren Einsatz für eine Untersuchungskommission und den Druck insbesondere auf die FPÖ weiter erhöhen werden. Es ist doch komplett widersinnig, sich einerseits lauthals empört über die Vorgänge zu geben und sich dann andererseits gegen das wirkungsvollste Aufklärungsinstrument zu stemmen. Das versteht doch kein Mensch. Es geht hier nur um Koalitionsräson. Das ist der einzige Grund. Die FPÖ stützt das ÖVP-System und hilft dem Koalitionspartner, Missstände und Verantwortlichkeiten zuzudecken. Wir fordern die FPÖ klar und deutlich auf, dieses Vorgehen zu überdenken und im Sinne des Landes und der SteuerzahlerInnen zu ändern.

Früher das schwarze System anprangern und jetzt beim Zudecken mitmachen. Das ist die Linie der FPÖ. Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass dieses Vorgehen von allen in der Partei und vor allem auch von den WählerInnen begrüßt wird. Ganz im Gegenteil: Die FPÖ wäre bestens beraten, dies im weiteren Verlauf der Debatte zu bedenken und eine lückenlose Aufklärung durch eine Untersuchungskommission zu ermöglichen.

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