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am 15. Jänner

Grünes Comeback auf Bundesebene in Arbeit

Maria Buchmayr, Gabriela Schönberger, Rudi Anschober - Das Jahr 2016 war mit dem Einzug Van der Bellens in die Hofburg der bisherige Höhepunkt unserer Politik, 2017 hingegen unser Krisenjahr.

neues Grün

Nach den internen Querelen mit den Jungen Grünen, den Rücktritt der Bundessprecherin Eva Glawischnig und einer Listenwahl am Bundeskongress, die auch zu Enttäuschungen einzelner MandatarInnen und letztendlich auch zu einer neuen Parteigründung führte, war das Ergebnis bei der Nationalratswahl am 15. Oktober der negative Höhepunkt des Jahres: Erstmals seit 30 Jahren sind die Grünen nicht mehr im österreichischen Nationalrat vertreten.

Damit fehlt im Nationalrat ein starkes ökologisches und soziales Gegengewicht, die Menschenrechte haben keine Stimme. Der katastrophale Wahlausgang führte uns aber auch in eine finanziell sehr schwierige Situation. Schwerwiegend waren auch die Konsequenzen auf MitarbeiterInnenebene: 126 langjährige MitarbeiterInnen im Parlamentsklub und in der Bundespartei, verloren ihren Arbeitsplatz. Damit einher ging ein ganz massiver Verlust von wertvollem fachlichem Know-How und Expertise.

Am Grünen Neustart wird seit 16. Oktober gearbeitet

Kein Stein blieb nach diesem 15. Oktober auf dem anderen. Dabei gibt es ein ganz klares Ziel: Den Wiedereinzug ins Parlament bei der kommenden Nationalratswahl. Dafür braucht es einen klaren Neustart, an dem wir seit dem ersten Tag nach der Wahl arbeiten. In den letzten Wochen war dafür eine Kraftanstrengung von allen Landesorganisationen, von der Bundespartei, von allen FunktionärInnen und MitarbeiterInnen notwendig. Dabei ging es vor allem um die Bewältigung der Finanzlage, um eine umfassende Reflexion des Wahlergebnisses sowie eine strukturelle Weiterentwicklung.

1. Finanzielle Sanierung ist Grundstein für erfolgreichen Neubeginn

In erster Konsequenz musste die Bundespartei die schwierige finanzielle Situation bewälitgen. Uns war es wichtig, gerade in dieser schwierigen Phase die Handlungsfähigkeit der Bundespartei sicherzustellen. Es ging darum, eine zukunftsfähige Lösung für die Bundespartei zu finden. Es war uns wichtig, auch in einer so herausfordernden Situation für die Verbindlichkeiten einzustehen und keine LieferantInnen in Schwierigkeiten zu bringen. Die Landesorganisationen haben sich daher bereit erklärt, sich im Rahmen dessen, was in den einzelnen Ländern rechtlich möglich ist, solidarisch an den Verbindlichkeiten der Grünen Bundespartei zu beteiligen. Damit ist auch der Grundstein für einen erfolgreichen politischen Neustart gelegt, der die uns spätestens 2022 wieder in den Nationalrat bringen wird. Wir haben es geschafft, eine derartige Herausforderung gemeinsam und solidarisch zu meistern.

Jede Krise ist auch eine Chance. Wir werden diese Chance nutzen. Wir bringen das Grüne Projekt wieder auf Schiene!

2. Reformprozess für die Weiterentwicklung

Gleichzeitig haben wir unmittelbar nach der Wahl eine umfassende Analyse der Ursachen für die Wahlniederlage gestartet. Elementarer Bestandteil dieser Auseinandersetzung war eine breit angelegte Mitgliederbefragung. Das Feedback war enorm, knapp 1.000 Personen haben sich an der umfassenden Befragung beteiligt. Zudem haben hunderte SympathisantInnen direkt an die Landespartei und bei den PolitikerInnen rückgemeldet, welche Lehren aus dem Wahldebakel gezogen werden können und wie wir aus dieser Krise wieder herausfinden werden.

Diese Umfrage hat vor allem eins gezeigt: Unsere Mitglieder und SympathisantInnen sind auf allen Ebenen motiviert. Sie sind auf Gemeinde- und Bezirksebene unglaublich aktiv, sie glauben an das Grüne Projekt, und sehen sich in der Verantwortung, sich zu engagieren. Neben verständlichem Ärger über das Wahlergebnis 2017 ist es auch die Zuversicht, die uns alle eint: Nach einer Phase der Selbstanalyse müssen wir wieder durchstarten. Es war erfreulich zu sehen, wie umfassend und umfangreich die Rückmeldungen ausgefallen sind. Wir brauchen diese Stimmen, die konstruktiven und die kritischen. Und natürlich
gab es kritische Ansätze, die die Grünen OÖ in den letzten Wochen aufgenommen und durchleuchtet haben. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung wird auch in die strukturelle Weiterentwicklung einfließen.

Österreich braucht starke Grüne dringend wie nie. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Wie geht es auf Bundesebene weiter?

​Schritt eins und zwei wurden gesetzt, jetzt geht es um eine Öffnung
der Partei für alle Interessierten und SympathisantInnen und dabei eine inhaltliche Weiterentwicklung.

  • "Neustart" in allen Bundesländern: Unter dem Begriff "Neustart" läuft jener Prozess, bei dem die Grünen in ganz Österreich mit SympathisantInnen in den Dialog treten wollen. Bereits Mitte Februar soll es dazu auf der Wiener Wirtschaftsuniversität einen Auftaktkongress geben, bei dem mehrere hunderte Menschen in dieser ersten Runde erwartet werden. Wir unterstützen diese Bemühungen auf Bundesebene selbstverständlich. Nach den Landtagswahlen soll in ganz Österreich mit solchen Kongressen dieser Anfangselan fortgesetzt werden. Auch in Oberösterreich wird es in den kommenden Wochen eine solche Dialogplattform geben.
  • Ein Grünes Manifest für die Grüne Zukunft:Ergebnis dieser Plattformen soll eine Grüne Streitschrift sein, wo klar die gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation in Österreich und Europa definiert wird .
  • Neuer Grüner Parlamentsklub hat die inhaltliche Arbeit bereits aufgenommen: Am 9. Jänner sind die Grünen in eine Klubklausur gegangen, dabei waren die Grünen BundesrätInnen sowie EU-Abgeordneten. Im Vordergrund steht nun die inhaltliche Ausrichtung und Schwerpunktsetzung.
  • Wichtige Landtagswahlen im Frühling: In den nächsten Wochen und Monaten stehen entscheidende Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Kärnten an.
    Die Ausgangslage in Niederösterreich ist klar und stimmt zuversichtlich: Schwarz, Blau und Rot werden in der Landesregierung vertreten sein. Es geht hier um die Frage, wie die Grünen hier abschneiden, es geht um die Frage, wer diese Parteien in der Landesregierung kontrolliert. Transparenz und Kontrolle ist dort notwendiger denn je – Stichwort Pröll-Stiftung. Hier sind die Grünen gefragt – wer hier klare Grüne Kontrolle will, der muss diesmal Grün wählen.

Wenn wir wertschätzend kritisch mit uns selbst und anderen umgehen sowie offen und mutig auch grundsätzliche Fragen angehen und so neu durchstarten, wird es uns gelingen, unsere gemeinsame Vision von einer öko-solidarischen Gesellschaft zu verwirklichen

Inhaltliche Schwerpunktsetzung der Grünen OÖ

Wer wissen will, wohin der schwarz-blaue Weg auf Bundesebene führt, der muss nur nach Oberösterreich schauen. Das zeigt, wie wichtig und notwendig eine Grüne Opposition, ein Grünes Korrektiv auf allen Ebenen - von der Gemeinde bis zum Parlament - ist.

Starke Grüne - Für mehr Gerechtigkeit und eine Umverteilung, die nicht nur bei den Bestverdienenden ankommt!

Hierzulande bitten ÖVP und FPÖ die Familien seit mehr als zwei Jahren zur Kasse, es folgt ein Kürzungspaket nach dem anderen, das sich durch alle Bereiche zieht und vor allem GeringverdienerInnen, berufstätige Mütter und damit unzählige Familien in Oberösterreich belastet. Bestes Beispiel ist Abschaffung der beitragsfreien Nachmittagsbetreuung unserer Kindergarten-Kinder.

Schwarz-Blau geht es nicht um eine Entlastung, sondern ums Abkassieren, das ist die schwarz-blaue Familienpolitik in Oberösterreich. Auch für Kunst- und Kulturschaffende wurden jetzt zahlreiche Förderungen gestrichen, jetzt stehen wichtige Frauenberatungsstellen vor dem Aus, nachdem ihnen Ende 2017 über Nacht alle Förderungen gestrichen wurden. Immer wieder sind es die Schwächsten in der Gesellschaft, die auf der schwarz-blauen Zusperrliste stehen.

Auch auf Bundesebene ist der soeben präsentierte Familienbonus ein Bonus für Besserverdienende, auch hier geht es um eine Umverteilung von Unten nach Oben. Nicht jedes Kind ist gleich viel wert. Denn die Kleinstverdienenden, die keine Steuern zahlen, schauen durch die Finger – je mehr die Eltern verdienen, desto wertvoller wird ein Kind unter Schwarzblau. Für Konzerne, Superreiche und Steuerflüchtende sieht es hingegen sehr gut aus: Die Gewinnsteuern für die Großen sollen gesenkt werden, Steuerbetrug und –flucht wird noch weniger verfolgt und bekämpft als bisher.

Starke Grüne - Für die beste Kontrolle in unserem Land

Auf der anderen Seite unterstreichen die Missstände im Fall St. Wolfgang eine Chronologie des Wegschauens und zeigen, wie entscheidend eine kontinuierliche Kontrolle ist: Bereits seit 1999 weisen Prüfer auf gravierende Missstände in der Gemeinde hin, der Rechnungshof kritisiert die zögerliche Landespolitik. Und obwohl Landesbeamte einen Auszahlungsstopp von Landesmitteln verfügten, setzte sich Landesrat Hiegelsberger darüber hinweg und ließ die Bedarfszuweisungs-Mittel auszahlen. Nur wir Grüne stehen für saubere Politik. Für beste Kontrolle, und das auf Bundes-, Landes- sowie Gemeindeebene. Dass das den ÖsterreicherInnen viel Steuergeld zurückbringt, das wir wiederrum in die beste Bildung, Kinderbetreuung und Klima- sowie Umweltschutzmaßnahmen investieren können, das müssen wir wieder besser unter die Leute bringen.

Starke Grüne – für eine wirkliche Klimaschutz-Offensive

Bei Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise werden keine nennenswerten Schritte in Aussicht gestellt, um Österreich von der Schlusslichtposition in Europa herauszuholen. Damit werden die ökonomischen Chancen in diesem aufstrebenden Wirtschaftsbereich verspielt. Wir brauchen jetzt eine wirkliche Klimaschutz-Offensive: Die Bundesregierung muss spätestens bis Jahresmitte eine Klima- und Energiestrategie vorlegen und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern umsetzen. Bis Jahresende muss der Klimaplan (Strategie samt allen Umsetzungsmaßnahmen) umgesetzt werden.

An all diesen Beispielen zeigt sich: Es braucht starke Grüne mehr denn je. Starke Grüne, die sich für ein solidarisches, gerechtes Miteinander einsetzen, dafür, dass dem Staat unsere Familien, egal ob verheiratet, verpartnert und gleichgültig was sie verdienen, gleich viel wert sind. Grüne, die sich für die beste Bildung einsetzen und aufstehen für einen aktiven Klima- und Umweltschutz. Und Kontrolle dort ausüben, wo sie dringend benötigt wird. Dieses Profil gilt es in den kommenden Monaten wieder schärfen.

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