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am 29. März 2017

Haimbuchner: Aufruf zur Vernaderung des Lehrpersonals

Gottfried Hirz - Erdogan lässt grüßen. Landesrat Haimbuchner muss seine Verleumdungskampagne, die die LehrerInnenschaft unter den Generalverdacht der politischen Manipulation von SchülerInnen stellt, sofort stoppen.

versteckter Spitzel

Die FPÖ bringt das Spitzelwesen in die Klassenzimmer und bedroht mit ihrer Verleumdungskampagne einen ganzen Berufsstand. Mit dem allgemeinen Aufruf in Schulen vermeintliche Indizien für ihre krude Verschwörungstheorie zu sammeln, hat die FPÖ eine rote Linie überschritten. Der Aufruf zu Bespitzelung und Vernaderung von LehrerInnen und DirektorInnen ist ein Skandal ersten Ranges. Das ist der Versuch, die LehrerInnenschaft  mundtot zu machen und die politische Bildung auszuhebeln. Diese Entwicklung übersteigt unsere ärgsten Befürchtungen zum blauen Machtrausch. Herr Dr. Haimbuchner, stoppen sie das.

Der Fall Borg Honauerstraße war nur die Initialzündung. Hinter der politischen Intervention des FPÖ-Abgeordneten Haider, der direkte Einfluss auf den laufenden Unterricht genommen hat und dabei vermeintliche Drohungen gegen Lehrkräfte ausgesprochen haben soll, steckt offenkundig System. Nach der Verunglimpfung von JournalistInnen als Lügenpresse greifen Haimbuchner und die FPÖ mit der LehrerInnenschaft die nächste Berufsgruppe an, die eine tragende Säule einer aufgeklärten und vielfältigen Gesellschaft ist. Mit so einer Gesellschaft hat die FPÖ offensichtlich ein massives Problem.

Die FPÖ verfolgt zwei Ziele:

  • Die FPÖ will offensichtlich das Grundprinzip der Unabhängigkeit des Unterrichts durchbrechen. Sie will damit eine Durchgriffsmöglichkeit für parteipolitisch motivierte Einflussnahme bis ins Klassenzimmer erhalten und damit direkt auf Lehrpläne und Lerninhalte eingreifen.
  • Die FPÖ will den SchülerInnen ihr Recht nehmen, demokratisches Rüstzeug zu erhalten und im Unterricht gemeinsam die Fähigkeit zu einer reflektierten und selbstbewussten Meinungsbildung zu entwickeln. Genau das ist aber pädagogische Auftrag für den Fachbereich "Politische Bildung" an den höheren Schulen.

Wir sehen am Beispiel der Türkei, was mit einem Land passiert, in dem ein autoritäres Regime zentrale Grund- und Freiheitsrechte massiv missachtet und mit politischer Willkür gegen StaatsbeamtInnen, RichterInnen und LehrerInnen vorgeht.
​Bei diesem Kurs der FPÖ mit Spitzelwesen und und Vernaderung müssen auch bei uns alle Alarmglocken schrillen.

Wir werden uns dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegenstellen. Wir werden nicht zulassen, dass politischer Druck auf PädagogInnen und SchulleiterInnen ausgeübt, parteipolitische Einflussnahme üblich wird und ein Spitzelsystem unsere Schulen durchzieht.
​Wir stellen uns schützend vor LehrerInnen und SchulleiterInnen, deren Kompetenz und Engagement unbestritten ist. Darüber hinaus erwarten wir uns, dass sich Schulverwaltung und Bildungsministerin diesem Angriff auf Freiheit und Unabhängigkeit unseres Schulsystems ebenfalls klar und deutlich mit aller Kraft entgegenstellen.

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