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am 15. Jänner

IKD-Kritik nicht namens der Landesregierung

Rudi Anschober - Die IKD-Stellungnahme gegen den Landesrechnungshof in der Sache Gemeindeaufsicht wird von der Landesregierung kritisiert.

Faustschlag auf den Tisch

Wir haben in der heutigen Sitzung der Landesregierung die Attacke der IKD gegen den Rechnungshof in der Gegenäußerung zum aktuellen Prüfbericht kritisiert. Das ist ein Stil, der gegenüber dem Prüfinstrument des Landtages völlig unzulässig ist. Wir weisen auch die Darstellung der IKD, diese Stellungnahme "namens der Landesregierung" abzugeben, entschieden zurück.

Mit uns und, laut Aussagen in der Landesregierung, auch mit den KollegInnen wurde diese Stellungnahme nicht abgestimmt und sie entspricht auch absolut nicht unseren Positionen. Landeshauptmann Stelzer hat angekündigt, dass dem nachgegangen wird, wie es zu dieser Formulierung gekommen ist. Die Stellungnahme der IKD wurde jedenfalls nicht mit dem Gremium der Landesregierung abgeklärt.

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