Bezirkegruene.at
Navigation:
am 24. Jänner

Millionenschaden: U-Kommission keine Frage

Maria Buchmayr - Millionenschaden in St. Wolfgang: eine Untersuchungskommission darf überhaupt keine Frage mehr sein. Die FPÖ muss aus drei Gründen zustimmen.

Banknoten

Was soll noch kommen? Was muss noch auftauchen? Eine Untersuchungskommission darf überhaupt keine Frage mehr sein.

Allein im Fall St. Wolfgang dürfte der Schaden laut Medien bei über einer Million Euro liegen. Es liegt nun an der FPÖ, sich zu bekennen. Gibt sie sie den Widerstand auf, trägt sie die lückenlose Aufarbeitung mit und unterstützt sie unseren Antrag auf eine Untersuchungskommission zur Causa Gemeindeaufsicht. Oder duckt sie sich weg, ist ihr Koalitionstreue wichtiger als Aufklärung und hilft sie der ÖVP, den ganzen Skandal zuzudecken und zu vertuschen?

Die FPÖ weiß sehr wohl, dass die ganze Sache nach Aufklärung schreit und eine Untersuchungskommission zwingend erforderlich ist. Wir appellieren daher nochmals deutlich an FPÖ Chef Haimbuchner, Haltung und Verantwortung zu zeigen und eine Untersuchungskommission mitzutragen. Wir werden jedenfalls in der morgigen Landtagssitzung gemeinsam mit der SPÖ den Antrag auf eine Untersuchungskommission einbringen.

3 Gründe für die FPÖ, zuzustimmen

Es geht für die FPÖ erstens um die Glaubwürdigkeit, hat sie doch jahrelang selbst ihre Rolle als große Kritikerin und Aufdeckerin gebetont. Nun legt die FPÖ mit der ÖVP einen Paarlauf hin. Nun soll sie dazu beitragen, statt genau dieses nötige restlose Aufdecken zu verhindern und Aufarbeitung abzudrehen.

Zweitens geht es um die Verantwortung gegenüber ihren WählerInnen. Die werden es wohl kaum begrüßen, wenn die FPÖ das früher so lautstark kritisierte Machtsystem der ÖVP verteidigt und hilft, Missstände zuzudecken.

Und es geht drittens um die Verantwortung gegenüber dem Land und den SteuerzahlerInnen. Geschönte Berichte, chaotische Verwaltung und zu Unrecht ausbezahlte Fördergelder – das ist Oberösterreich unwürdig. Die SteuerzahlerInnen erwarten zu Recht eine restlose Klärung, wer politisch dafür verantwortlich ist.

Es gibt viele sachliche Gründe für eine Zustimmung der FPÖ zur Untersuchungskommission aber nur einen politischen für eine Ablehnung. Wir hoffen, dass die FPÖ die richtige Entscheidung trifft.

Jetzt spenden!