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am 26. September 2016

Rechter Kongress in Linz: Land muss handeln

Maria Buchmayr, Rudi Anschober - Die Landesregierung muss handeln und den Mietvertrag kündigen, um schweren Schaden für Ansehen Oberösterreichs abzuwenden. Die Anträge von uns und SPÖ auf Kündigung des Mietvertrages sind bis zum Vorliegen einer Bewertung durch den Verfassungsschutz zurückgestellt.

Ende Oktober laden FPÖ-nahe Organisationen wie das Onlinemedium unzensuriert.at zu einer Versammlung rechtsextremer VerschwörungstheoretikerInnen nach Linz. Was als Kongress getarnt ist, ist in Wahrheit eine Versammlung rechter BrandstifterInnen.

Diese Zusammenkunft soll in den Repräsentationsräumen des Landes Oberösterreich stattfinden, damit droht ein schwerer Schaden für das Ansehen von Linz und Oberösterreich. Dieser Schaden muss abgewendet werden. Es muss verhindert werden, dass der Eindruck entsteht, das offizielle Oberösterreich würde solche Veranstaltungen gutheißen. Es geht hier um die Reputation des Landes Oberösterreich. Die Entscheidung über die Vermietung der Räumlichkeiten kann daher nicht auf die Verwaltung, die Abteilung für Gebäudemanagement, abgewälzt werden. Das ist eine hochpolitische Entscheidung von großer Tragweite.

Wir appellieren daher dringend an die gesamte oberösterreichische Landesregierung, die Veranstalter umgehend auszuladen, den Mietvertrag zu kündigen und in Oberösterreich die Türen für rechte Verschwörungstheorien zu schließen.

"Diese Veranstaltung in offiziellen Repräsentationsräumen des Landes Oberösterreich droht zu einem schweren Schaden für Oberösterreich zu werden. Sie sollte daher nicht in Räumen des Landes stattfinden. Die Stadt Innsbruck hat gezeigt, dass ein konsequentes Vorgehen bei derartigen Anlässen möglich und richtig ist. Daher fordern wir - wie auch die SPÖ - eine Kündigung des Mietvertrages.
​Außerdem muss überprüft werden, ob eine Unterstützung dieser Veranstaltung durch die Möglichkeit der Abhaltung in den Landesräumlichkeiten mit der Landesverfassung nicht grundsätzlich völlig unvereinbar ist.

Interessant ist, dass der offizielle Vertragspartnerin des Landes bei der Vermietung der Redoutensäle die "Akademische Burschenschaft Arminia Czernowitz" ist.

Das Argument der FPÖ, die Presse- und Medienvielfalt müsse verteidigt werden, geht völlig an der Realität vorbei: Am Wochenende haben die OrganisatorInnen der Veranstaltung angekündigt, "dass Vertretern der deutschsprachigen Mainstreammedien keine Presseakkreditierungen für den Kongress ausgestellt werden". Und weiter hieß es: "Den Teilnehmern und Ausstellern können wir also versichern, dass sie während des Kongresses von offiziellen Vertretern der Lügenpresse unbehelligt bleiben werden..."

Dieser Geist und diese Diktion sagen eigentlich alles. Was wollen die VeranstalterInnen verstecken?

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