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am 25. Jänner

St. Wolfgang: Hiegelsberger missachtet Landtag

Ulrike Böker, Maria Buchmayr - LR Hiegelsberger kann oder besser will nicht erklären, warum er den Auszahlungsstopp missachtet und weitere 430.000 Euro nach St. Wolfgang gepumpt hat. Eine Untersuchungskommission ist der einzige Weg zur Wahrheitsfindung.

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Das war keine Antwort auf unsere Frage, Herr Landesrat Hiegelsberger. Das war überhaupt keine Antwort, das war eine glatte Missachtung des Landtags und seiner Kontrollinstrumente. Landesrat Hiegelsberger kann oder besser will nicht erklären, warum er den Auszahlungsstopp missachtet und weitere 430.000 Euro nach St. Wolfgang gepumpt hat – obwohl das Verwaltungsdebakel dort bekannt war.
Damit ist klar: nur eine Untersuchungskommission kann den Fall und die politische Verantwortung restlos klären. Spätestens nach diesem Herumwinden von Landesrat Hiegelsberger muss das der gesamten politischen Landschaft klar sein.

Landesrat Hiegelsberger versucht sich als Held zu stilisieren, der die drohende Haushaltsschieflage in St. Wolfgang abwenden wollte. Diese Lage war zu diesem Zeitpunkt bereits eine überhängende Steilwand. Die Gemeinde war so marode, dass ein Auszahlungsstopp von Fördermitteln verhängt worden ist. Über diesen Stopp hat sich Landesrat Hiegelsberger einfach hinweggesetzt, das ist und bleibt eine Tatsache. Das kann Landesrat Hiegelsberger auch durch noch so verwirrende Worthülsen nicht wegargumentieren.

Nur eine Untersuchungskommission bringt die ganze Wahrheit und die politische Verantwortung ans Licht. Wir werden uns nicht mit derartigen Auftritten involvierter PolitikerInnen zufrieden geben. Es muss eine Untersuchungskommission geben, vor der alle Betroffenen und damit auch Landesrat Hiegelsberger unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Das ist der einzige Weg und nicht das befürchtete Theater. Das haben wir vielmehr jetzt, wie wir heute gesehen haben und davon haben wir genug.

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