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am 29. Mai

Regierung fordert Deutsch und streicht Kurse

Rudi Anschober - Das ist bösartig! Die Bundesregierung fordert Deutsch als Vorraussetzung für die Mindestsicherung, schafft aber die Deutschkurse ab.

Konflikt

SozialexpertInnen nennen die Pläne beim Namen: der nun vorgestellte Entwurf einer neuen Mindestsicherung sei ein "Programm zur Schaffung von Kinderarmut" - angesichts der dramatischen Abnahme der Leistungen ab dem zweiten Kind (nur mehr 15 Prozent der Basisleistung). 

Besonders menschenverachtend finden wir den Plan, den eben erfundenen "Arbeitsqualifizierungsbonus" (300 Euro) von Deutschkenntnissen auf dem beachtlichen Niveau von B1 abhängig zu machen.

Sprache ist wichtig, Verständigung für Integration in allen Bereichen entscheidend. Aber dann kann es nicht sein, dass gleichzeitig die Deutschkurse für AsylwerberInnen gestrichen werden. Wie sollen ohne Sprachkompetenz vor dem Bescheid Betroffene in Kürze es zum Niveau von B1 schaffen?

Oberösterreich hat etwa gemeinsam mit der früheren Bundesregierung 2016 und 2017 in Summe 1.553 Deutschkurse für Asylwerbende (knapp 20.000 Kursplätze) geschaffen. Diese Kooperation ist Ende 2017 ausgelaufen, seither gibt es keine Rückmeldung der aktuellen Bundesregierung über eine Fortsetzung dieser Kurse für AsylwerberInnen, das gesamte Sprachausbildungsprogramm steht deshalb still.

Zumindest das müsste die Bundesregierung eingestehen: Deutschkurse für Asylwerbende zu stoppen und gleichzeitig ambitionierte Sprachkompetenz für den Erhalt der Mindestsicherung einzufordern, das ist bösartig und menschenverachtend.

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