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am 11. Jänner

Familienbonus: Wir fordern gerechte Förderung

David Stögmüller - Gerechte Familienförderung erfolgt über alle Einkommensgruppen hinweg. Wir bringen einen Entschließungsantrag im Bundesrat ein. Dem Parlament soll neuer Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Die finanziellen Auswirkungen auf Gemeinden sollen im Finanzausgleich abgefedert werden.

Einen "Geldregen ohne Verlierer" haben gestern Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache nach dem Ministerrat verkündet, wobei "niemand schlechter aussteige". Es handle sich dabei um die "größte Familienentlastung in der Geschichte Österreichs".

Unsere Familien zu entlasten, ist wichtig, gut und notwendig. Was wir aber nicht verstehen ist die Aussage, dass "niemand schlechter aussteige". Müssten nicht alle von dieser "größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs" profitieren?

Die "größte Entlastung in der Geschichte" – viele haben nichts davon

Nein, geht es nach der schwarz-blauen Bundesregierung, profitieren eben durch die fehlende Negativsteuerfähigkeit hunderttausende Menschen überhaupt nicht von dieser Maßnahme.
Ein Drittel aller ArbeitnehmerInnen und fast 50% der Frauen verdienen so wenig, dass die vom sogenannten Familienbonus gar nichts haben. Das Gegenteil ist der Fall: Manche Gruppen werden durch die geplanten Maßnahmen finanzielle Einbußen erleiden. Ihnen wird der Kinderfreibetrag und auch die Absetzbarkeit von Betreuungskosten einfach gestrichen.

Schwarz-Blaue Umverteilung – Wir fordern Gesetzesänderung

Das also ist dann das Ergebnis "der größten Familienentlastung in der Gesichte Österreichs": Denjenigen, die ohnehin schon sehr wenig im Geldbörsel haben, wird auch noch etwas genommen. Jene, die mehr verdienen, bekommen auch mehr. Das ist die schwarz-blaue Umverteilung, die wir in Oberösterreich bereits seit zwei Jahren spüren.

Wir haben daher im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht: Wir fordern die Regierung auf, die vorliegenden Pläne zu verwerfen. Kurz und Strache müssen dem Parlament ein Gesetz vorlegen, das eine sozial gerechte Familienförderung über alle Einkommensgruppen hinweg sicherstellt. Das wäre gerecht und eine Entlastung für alle jene, die sie wirklich brauchen. Denn jedes Kind ist gleich viel wert.

Belastung durch Gemeinden via Finanzausgleich abfedern

Der Familienbonus in seiner jetzigen Form würde auch gravierende finanzielle Belastungen für die Länder und Gemeinden bedeuten. Der Stadt Braunau entfallen beispielsweise bis zu 370.000 Euro an jährlichen Einnahmen. Diese finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden sollen im Weg des Finanzausgleichs abgefedert werden.

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