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am 22. Jänner

Gute Chancen für Klage gegen Risiko-AKW Paks

Rudi Anschober - Eine Klage gegen das Risiko-AKW Paks hätte aufgrund des Bruchs von EU-Recht gute Chancen.

AKW Paks

Nach viel öffentlichem Druck bewegt sich die Bundesregierung endlich und kündigt eine Klage gegen das AKW-Neubauprojekt Paks 2 an. Das ist auch allerhöchste Zeit, da die Klage allerspätestens am 25. Februar 2018 eingebracht sein muss. Neben dem britischen AKW-Projekt Hinkley Point ist Paks das zweite Modellprojekt in der EU, mit dem die EU-Kommission trotz völliger Unwirtschaftlichkeit mit Subventionsmodellen Neubauprojekte durchdrücken will. Wir fordern hier eine harte Linie der Bundesregierung.

Bei Hinkley Point C versucht es die Atomlobby mit einem "Contract for Difference", der Milliardensubventionen für den AKW-Neubau zusichert. Die mündliche Verhandlung über Österreichs Klage hat bereits im vergangenen Oktober vor dem Europäischen Gericht stattgefunden. Eine Entscheidung ist für die nächste drei Monate zu erwarten. Bei Paks 2 ist es nun ein russischer Kredit, der 80% der Gesamtinvestition von 12,5 Milliarden Euro sicherstellen soll. Die Refinanzierung soll nicht über eine Erhöhung des Strompreises erfolgen – hier liegt der Verdacht nahe, dass es sich ebenfalls um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe handelt. Darüber hinaus erfolgte die Vergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom ohne Ausschreibung. Alles gute Gründe für gute Chancen für eine Nichtigkeitsklage Österreichs.

Bislang war der Widerstand der österreichischen Bundesregierungen äußerst schleppend und zurückhaltend: Schon im Mai 2015 - also vor fast drei Jahren - haben wir als UmweltreferentInnen per einstimmigem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, aktiv zu werden. Engagement gegen die Bedrohung durch Grenz-AKW schaut anders aus als immer zum letzten Abdruck auf öffentlichen Druck aktiv zu werden.

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