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am 12. November 2017

Klimaschutz: Koalition der Untätigen & Leugner

Rudi Anschober - Wir befürchten weitere Rückschritte beim Klimaschutz in Österreich. Daher: Klimafonds nicht antasten, Klima- und Energiestrategie rasch auf den Tisch, Klimaplan mit den für das Erreichen der Paris-Ziele erforderlichen Maßnahmen

Österreich ist laut den Zahlen des aktuellen Klimaberichtes schon jetzt eines der Schlusslichter beim Klimaschutz in der EU. Das vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel berechnete "Treibhausgasbudget", wo Österreichs verfügbare Emissionen zur Erreichung der Temperaturerhöhung um maximal 2 Grad Celsius berechnet werden, würde bei Beibehaltung des jetzigen Weges schon 2035 aufgebraucht sein. Danach hieße – für eine Zielerreichung – es 0 Emissionen: das ist natürlich nicht machbar!

Um planbare und berechenbare, wirtschaftlich und sozial vertretbare Maßnahmen umzusetzen und das Ziel noch zu erreichen, braucht es als ersten Schritt eine engagierte Klima- und Energiestrategie und darauf aufbauend einen ambitionierten Klimaplan mit Maßnahmen und einem Zeitplan - und zwar sofort. Das ist die Verantwortung unserer Generation. Verschlafen wir dies, oder gibt eine neue Regierung hier den KlimaleugnerInnen nach, ist es schlichtweg Verrat an den nächsten Generationen. Die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung ist umso verantwortungsloser, weil die Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns immer mehr spürbar werden: Hitzetage, Tropennächte, Unwetter, etc.

Seitens der noch im Amt befindlichen Bundesregierung fehlt nach wie vor sogar eine Strategie, obwohl diese bis Juni versprochen war. Die integrierte Klima- und Energiestrategie war ursprünglich für Juni versprochen worden - bis jetzt: keine Lösung. Dies, obwohl die für Österreich verbindlichen Klimaziele ein Minus von 36% der Emissionen bis 2030 vorsehen – und daher jetzt gehandelt werden muss, damit das noch umsetzbar ist. Entsprechende Maßnahmen müssen die Nationalstaaten bis 2019 im Zuge eines "Klimaplans" nach Brüssel melden – sonsten drohen auch seitens der EU Vertragsverletzungsverfahren.

Die Bundesregierung ist hier massiv in Verzug und unter Druck. Bei einer Koalition der bisher Untätigen mit jenen, die immer wieder als KlimaleugnerInnen aufgefallen sind, drohen weitere Rückschritte. Es braucht jetzt rasch klare Zusagen der KoaltionsverhandlerInnen: Klimafonds außer Streit stellen, rasch Klima- und Energiestrategie auf den Tisch und alle erforderlichen Maßnahmen zum Erreichen der Paris-Ziele von einem ambitionierten Ökostromgesetz bis zur Verkehrswende in ein zukünftiges Regierungsübereinkommen.

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