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am 20. September 2017

Machbarkeit von europaweitem Atomausstieg

Rudi Anschober - Vor der EuGH-Entscheidung über das Schlüsselprojekt Hinkley Point setzen wir mit der europaweiten Allianz der Regionen für Atomausstieg eine neue Offensive.

Atomkraft? Nein danke!

Oberösterreich startet eine neue Offensive für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg. Die Chancen sind günstig: Die erneuerbaren Energien haben in der EU den Atomstrom längst überflügelt, Europas Atomkraftwerke sind überaltert (60% der AKW älter als 30 Jahre und müssten innerhalb der nächsten 10 Jahre um Milliardenbeträge modernisiert werden), und AKW-Neubauten werden immer unwirtschaftlicher, sind ohne Milliardensubventionen nicht mehr umsetzbar. Wir setzen auf den wirtschaftlichen Hebel gegen Atomkraft – auf politischer und rechtlicher Ebene. Oberösterreich wird hier weiterhin als Motor gegen Atomkraft handeln.

1. Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg

Wir haben2016 die EU-Allianz gegründet, aktuell sind bereits 15 Regionen mit 50 Millionen EinwohnerInnen dabei. Hauptziele: Nein zu Subventionen für AKW-Neubauten und klare Begrenzung für hochriskante Laufzeitverlängerungen für alte AKW.

2. 5.Oktober: Start der EuGH-Entscheidung zu Nichtigkeitsklage gegen AKW Hinkley Point-Subvention

Nach der uns mitinitiierten Nichtigkeitsklage Österreichs gegen die Zustimmung der EU-Kommission zu Milliardensubventionen Großbritanniens für das AKW-Neubauprojekt in Hinkley Point C (Wettbewerbsverzerrung), wird am 5.Oktober diese Klage am Europäischen Gericht in erster Instanz mündlich verhandelt. Spätestens Anfang 2019 ist die definitive Entscheidung zu erwarten. Kommt ein Nein zu Subventionen, bedeutet das auch ein Aus für alle europäischen AKW-Neubauprojekte. Denn ohne Subventionen ist Atomkraft wirtschaftlich nicht tragbar.

3. Machbarkeit des Atom-Ausstiegs

Im Auftrag des Landes Oberösterreich hat das SERI-Institut die Machbarkeit eines Atomausstiegs – aus Sicht von Wirtschaft und Klimaschutz untersucht. Eindeutiges Ergebnis: der Atomausstieg bringt wirtschaftliche Vorteile für Europa, die Klimaschutzziele können ohne Atomkraft gut verwirklicht werden und es würden sich sogar für die privaten Haushalte die Strompreise mittelfristig reduzieren.

Das ist massiver Rückenwind für unseren Kurs. Wir werden die Studie nun in den entscheidenden Staaten Tschechien und Frankreich präsentieren. Unser Ansatz, ganz auf den wirtschaftlichen Hebel gegen Atomkraft zu setzen, geht auf. Entscheidet nun auch der EuGH gegen staatliche Beihilfen für Hinkley Point C, gibt es keinen wirtschaftlich tragbaren Weg mehr für Energiekonzerne, Neubauten von Atomkraftwerken zu verwirklichen.

Gleichzeitig werden wir durch den Auf- und Ausbau der Allianz der Regionen starken politischen Druck in Brüssel aufbauen, damit eine klare Weichenstellung gegen Subventionen, für eine klare Laufzeitbeschränkung und damit für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg erfolgt.

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