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am 17. März 2016

Starkstrom: Schwarz-Blau gegen Demokratisierung

Ulrike Schwarz - Wir wollen Rechtssicherheit für betroffene BürgerInnen und ProjektwerberInnen.

ÖVP und FPÖ haben in der heutigen Ausschussrunde unseren gemeinsamen Antrag von Grünen und SPÖ auf Novellierung des Starkstromwegegesetzes abgelehnt.

Das war zwar zu erwarten, ist aber bedauerlich und kurzsichtig. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1970 und ist völlig überholt. Wir wollten es im Sinne der BürgerInnen modernisieren und vor allem demokratisieren. Wir wollten eine Pflicht zur Information der betroffenen Bevölkerung, eine verpflichtende BürgerInnenanhörung und eine transparente Bedarfsprüfung. Das alles wäre für die Entscheidung und Akzeptanz für notwendige Infrastrukturprojekte erforderlich. Schwarz-Blau hält das offensichtlich für nicht wichtig.

Wir werden aber dran bleiben. LR Strugl hat ein neues Prozedere für den Entscheidungsprozess bei Energieinfrastrukturprojekten angekündigt. Wir werden das ganz genau verfolgen und schauen, wie weit sich unsere Forderungen in Sinne der Beteiligten hier widerfinden.

Wir wollen keine überbordenden Regelungen, sondern Rechtssicherheit für die BürgerInnen aber auch für die ProjektwerberInnen.

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