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am 22. Dezember 2014

Westring: Zukunft statt Betonpolitik

Ulrike Schwarz - Öffentlicher Verkehr und Breitband-Ausbau sind DIE Infrastruktur-Investitionen der Zukunft, von denen die Mühlviertler PendlerInnen und UnternehmerInnen wirklich profitieren würden.

Jetzt ist der Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung, für den alle möglichen Gesetze geändert wurden, nur damit das gewünschte Ergebnis herauskommen konnte, also da. Zuerst wurde das Bundesgesetz, das eine strategische Umweltprüfung vorsieht, nach unserer EU-Klage noch im Nachhinein "repariert", um den Westring "gesetzestauglich" zu machen und um eben diese strategische Umweltprüfung zu umgehen. Auch mit der noch vor einem Jahr gültigen Lärmschutzverordnung wäre der Westring nicht genehmigungsfähig gewesen. Also wurde schließlich in einer Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte im September die neue Lärmschutz-Verordnung des Bundesministeriums in Kraft gesetzt. Diese Verordnung dient sozusagen als Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte, um im Nachhinein eine positive Rechtsbasis für nicht genehmigungsfähige Projekte zu schaffen. Dauerlärm ist jetzt kein Ausschließungsgrund für den Bau von neuen Autobahnen. 

Das ist aus Sicht von AnrainerInnen, Verkehrspolitik und Umweltpolitik ein massiver Rückschritt zu Lasten der BürgerInnen und unserer Umwelt. Wir werden aber Einspruch erheben und die mögilchen Rechtsmittel ausschöpfen. Dann wird sich zeigen, ob dieser Bescheid auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird.

Fakt ist: Der Westring löst keine Verkehrsprobleme. Nicht die Verkehrsprobleme der Gegenwart, und schon gar nicht die der Zukunft. Der mühsame tägliche Stau für die PendlerInnen wird nur in den Abschnitt um den Bindermichl-Tunnel verschoben. Für PendlerInnen, die beispielsweise am Weg zurück ins Mühlviertel sind, würde das neue Nadelöhr Westring gar nichts bringen. Das wissen alle, die am Abend auf der B127 Richtung Rohrbach fahren. Es wäre also grob fahrlässig, hunderte Millionen Euro in einen Tunnel zu Grabe zu tragen, anstatt jene Projekte anzugehen, von denen die BürgerInnen auch langfristig profitieren.

Öffentlicher Verkehr und Breitband-Ausbau sind echte Infrastruktur-Investitionen für die Zukunft

Wovon die Mühlviertler PendlerInnen und UnternehmerInnen wirklich profitieren würden sind der massive Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel ins obere Mühlviertel und des Breitband-Internets. Jeder Euro, der in den Öffentlichen Verkehr fließt, schafft nachhaltig Arbeitsplätze, schützt die Umwelt und trägt dazu bei, dass leistbare und staufreie Mobilität auch in Zukunft für alle OberösterreicherInnen möglich ist. Den Ausbau des Breitband-Internets brauchen die Unternehmen im Mühlviertel wesentlich dringender als die vier Kilometer Beton im Linzer Freinberg.

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